Schweizerische Volkspartei kritisiert ökologische Ansinnen
Die schweizerische Volkspartei hat an ihrer Delegiertenversammlung die Linke massiv kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP kritisierte die Linke an der Delegiertenversammlung massiv.
- SVP sei die einzige Partei, die ihre Politik nicht am Wetter orientiere.
Die SP und die Grünen dem Mittelstand und Familien mit kleinerem Einkommen das Steuergeld mit Öko-Themen aus der Tasche. Dies sagte SVP-Präsident Albert Rösti am Samstag. Die Ökopolitik koste einen Familienhaushalt schnell einmal mehrere tausend Franken im Jahr.
Rösti relativierte den Klimawandel: Man solle sich über das schöne Wetter freuen, schliesslich sei es Sommer und normal, dass es heiss sei. So Rösti vor rund 300 Personen. Die Massnahmen zum Schutz der Umwelt seien kontraproduktiv und «teuflisch». Die schweizerische Volkspartei sei die einzige Partei - im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019: Die ihre Politik nicht am Wetter orientiere.
Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU waren ein Thema. Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kritisierte das Rahmenabkommen mit der EU. Welches seiner Meinung nach dem bilateralen Weg ein Ende bereite. Mit dem Rahmenabkommen verliere die Schweiz ihre Unabhängigkeit.
«Unsere Vorfahren haben sich nicht von der Herrschaft der Habsburger befreit, um sich der Europäischen Union zu unterwerfen», sagte Amstutz. Der Bundesrat solle sich nicht «in die Hosen machen», was Drohungen aus Brüssel betreffe.
Auch Rösti berief sich mit General Henri Guisan auf die Schweizer Geschichte. Dessen Devise sei Widerstand gewesen, nicht Anpassung. Und es sei Zeit, dass der Bundesrat klar sage, dass «wir das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen».
Neben anderen richtete auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) in Orbe seine Worte an die Delegierten der Volkspartei. Der Waadtländer Bundesrat sprach über den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Mittel, die dessen Fortbestehen gewähren sollen. Er engagiere sich deshalb für die Beseitigung administrativer Hürden bei den KMU und in der Landwirtschaft. Im Weiteren plädierte Parmelin für eine starke Berufsbildung in der Schweiz.
