Schweiz und EU haben über Abkommen im Verhandlungspaket diskutiert
Am Freitag hat Staatssekretärin Livia Leu mit der EU-Kommission über die neuen zusätzlichen Abkommen im Verhandlungspaket diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und EU haben über die zusätzlichen Abkommen im Verhandlungspaket diskutiert.
- Dazu gehören die öffentliche Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und Strom.
Staatssekretärin Livia Leu hat am Freitag mit der EU-Kommission in Brüssel über die neuen zusätzlichen Abkommen im künftigen Verhandlungspaket diskutiert. Dazu gehören die öffentliche Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit sowie Strom.
«Die neuen Abkommen sind ein wichtiger Teil des Paketansatzes» und somit eine Weiterentwicklung des bilateralen Weges, sagte die Staatssekretärin nach dem Treffen vor Journalisten. Durch den Paketansatz sei die Verhandlungsmasse grösser und gebe daher mehr Spielraum für Lösungen.
Fokus auf drei Abkommen
Für die Schweiz stehen laut Leu drei Abkommen im Zentrum. Beim künftigen Gesundheitsabkommen geht es um grenzüberschreitende Kooperation bei Gesundheitsfragen, die Zusammenarbeit bei der Prävention und der Kontrolle von Krankheiten sowie die Teilnahme der Schweiz an EU-Gesundheitsprogrammen.
Das Abkommen zur Lebensmittelsicherheit soll das aktuell bestehende Agrarabkommen ergänzen, und mit dem Stromabkommen möchte die Schweiz Zugang zum EU-Strommarkt erhalten. Dieses umfasst die ganze Kette von Stromproduktion, Transit, Verteilung und Handel.
Die EU ihrerseits wolle das Freihandelsabkommen modernisieren. «Für die Schweiz ist das nicht Teil des Paketvorschlags», sagte die Staatssekretärin weiter.
Im institutionellen Bereich sind laut Leu weiterhin wichtige Fragen offen – so bei der Personenfreizügigkeit, insbesondere bei Ausnahmen beim Lohnschutz und der Zuwanderung. Offene Punkte gebe es aber auch immer noch bei den staatlichen Beihilfen.
Es war bereits die siebte Sondierungsrunde zwischen der Schweiz und der EU. Geplant ist, dass sich Leu und ihr Verhandlungspartner der EU-Kommission, Juraj Nociar, im Februar per Videokonferenz austauschen bevor sie sich dann am 7. März zur nächsten Sondierungsrunde treffen.
