Schulze will Mercosur-Abkommen nur mit Schutzgarantien für Regenwald

Brasilien habe Hilfe für den Erhalt des Regenwalds verdient. Aber die Hilfe dürfe «nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden». Dies teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. «Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv.» Brasilien müsse seine eigene Haltung jetzt klären.

«Und für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar», sagte Schulze.

Die Bundesregierung prüft derzeit unter anderem, ob das kürzlich ausgehandelte Handelsabkommen so formuliert ist, dass es keine Anreize für eine weitere Abholzung des Regenwalds gibt.

Ein über Millionen von Jahren entstandenes Ökosystem sei in grosser Gefahr, sagte Schulze - «durch die verheerenden Brände, aber auch durch die Rodungspolitik der brasilianischen Regierung». Das habe «unabsehbare Folgen für das Weltklima».

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Funke-Mediengruppe (Samstag), es rette den Regenwald nicht, die Brücken zur brasilianischen Regierung abzureissen und den Amazonasfonds aufzugeben.

«Wir müssen ideologisch motivierte Auseinandersetzungen einstellen und vielmehr die konkreten Massnahmen zum Regenwaldschutz weiter entwickeln.» Im Rahmen des Mercosur-Abkommens müsse vereinbart werden, Soja und Palmöl-Importe auf zertifizierte, nicht von Brandrodung betroffene Flächen zu beschränken.

Auch die Schweiz verhandelt momentan über ein ähnliches Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dieses würde die brasilianischen Fleisch- und Sojaexporte und damit auch weitere Abholzung und Brandrodung des Amazonas fördern.

Um den Abschluss dieses Abkommens zu verhindern, ist aktuell eine Petition im Umlauf. Die Regierung hat bis jetzt jedoch kein Statement über ihr weiteres Vorgehen gegeben.