Schottische Regierungschefin hält an Unabhängigkeitskurs fest

Trotz des Urteils des höchsten britischen Gerichts gegen ein schottisches Referendum hält Regierungschefin Nicola Sturgeon an ihren Unabhängigkeitsbestrebungen fest.

Die Entscheidung des Supreme Court habe gezeigt, dass eine Unabhängigkeit von grundlegender Bedeutung sei, damit Schottland «der Brexit-Katastrophe» und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh.

Sie kündigte an, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über Unabhängigkeit machen werde. Details dazu werde sie nun mit ihrer Partei besprechen. Im schottischen Parlament haben die SNP und die Grünen, die ebenfalls für eine Loslösung von London eintreten, eine Mehrheit.

Zuvor hatte der Supreme Court geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden.

Das Urteil habe gezeigt, dass es sich beim Vereinigten Königreich nicht um eine freiwillige Union gleichberechtigter Partner handele. Die Demokratie sei in Gefahr. Sturgeon sagte, sie sei jederzeit bereit, mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak über eine Einigung für ein Referendum zu sprechen. Sunak lehnt eine solche Abstimmung bisher ab.