Scholz weiter für Vorziehen der Soli-Abschaffung - Brinkhaus lehnt ab
Trotz Widerspruchs aus der Union will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags weiterhin vorziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister kündigt für März Vorschlag zu Entschuldung von Kommunen an.
«Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschliessen», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erneuerte seine Ablehnung: Angesichts der Corona-Krise müsse die Regierung «besonders vorsichtig» mit dem Geld umgehen.
Die SPD hatte am Sonntagabend vergeblich versucht, das Vorziehen des Soli-Abbaus um ein halbes Jahr durchzusetzen. Gesetzeslage ist bislang, dass der Soli ab kommendem Jahr für den Grossteil der Steuerzahler entfällt und für weitere abgeschmolzen wird. Die SPD will den Starttermin um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorziehen. «Das ist kein Hexenwerk», sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der Union warf er vor, sie wolle nichts für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun. «Für mich lässt das nur einen Schluss zu: Das ständige Gerede von CDU und CSU über Steuersenkungen bezieht sich ausnahmslos auf Reiche und Spitzenverdiener», sagte der Finanzminister.
Unionsfraktionschef Brinkhaus verwies auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie. «Vor dem Hintergrund der Corona-Krise müssen wir unter Umständen mit weniger statt mehr Steuereinnahmen rechnen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» vom Dienstag. «Wir müssen vielleicht Konjunkturpakete schnüren. Deshalb sollten wir besonders vorsichtig mit unserem Geld umgehen.»
Brinkhaus warf Scholz ausserdem vor, bis heute keinen richtigen Vorschlag dazu vorgelegt zu haben, wie sich das Vorziehen technisch umsetzen lasse. Diesen Vorwurf erhob auch der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Seit Wochen ziehe Scholz mit seiner Idee über Land - «einen Gesetzentwurf mit Finanzierungsvorschlag aber ist er bis heute schuldig geblieben», erklärte Michelbach.
«Das zeigt: Scholz meint es nicht ernst», urteilte er. «Seine verhetzenden Vorwürfe an die Union sind nichts anderes als plumpe parteipolitische Propaganda.»
Scholz kündigte unterdessen noch für März einen konkreten Vorschlag an für sein Vorhaben, finanzschwachen Kommunen durch den Abbau von Altschulden zu helfen. Die Frage, ob für die Umschuldung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, sei aus seiner Sicht noch nicht beantwortet, sagte der Finanzminister den Zeitungen.
«Für die technische Umsetzung des Vorschlags gibt es mehrere Möglichkeiten, die Schulden von der einen staatlichen Ebene auf die andere umzubuchen», sagte Scholz. «Mein Vorschlag wird mehrere Wege aufzeigen und transparent machen, wo die Vor- und Nachteile liegen.» Er erwarte, dass es zu dem Thema bei der Union noch Bewegung geben werde.
