Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine

China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen. Wie dies aussehen kann, blieb am Dienstag beim Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking aber unklar. Scholz konnte Xi nicht zur Zusage einer chinesischen Teilnahme an der für Juni geplanten Schweizer Friedenskonferenz bewegen.

Die beiden verständigten sich aber darauf, sich über diese und mögliche weitere Konferenzen «intensiv und positiv» abzustimmen. Auch in den Wirtschaftsfragen blieben Differenzen – vor allem darüber, was unter fairem Wettbewerb zu verstehen ist. Scholz und Xi betonten, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit dennoch ausbauen wollten. «Wir wollen kein Decoupling (Abkopplung) von China», betonte Scholz mehrfach.

Der grosse Wurf blieb diesmal aus. Zu den Bemühungen um eine Friedenskonferenz gab es von chinesischer Seite am Dienstag mehrere unterschiedliche Äusserungen.

Wie gross die Bereitschaft in Peking ist, an dem Gipfel teilzunehmen, blieb letztlich offen. Die Gastgeber wollen 100 Länder dazu einladen und möglichst viele Staaten mit an den Tisch bringen, die Russland freundlich gesinnt sind – allen voran China. Die Atommacht mit ihren 1,4 Mrd. Einwohnern gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.

Xi sprach von einer «neuen Epoche der Turbulenzen und Umbrüche». «Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Grossmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.» Deswegen sei eine stabile Zusammenarbeit der grossen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. «Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen.»

Scholz hatte Xi zu Beginn des Gesprächs eindringlich auf die verheerenden Auswirkungen des Krieges hingewiesen. «Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen», sagte er. «Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa.»

Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen: die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen. Scholz hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass er dieses Thema deutlich ansprechen wolle. Xi erklärte lediglich, dass China «keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise» sei.