Xi bei Treffen mit Scholz: China keine Partei im Ukraine-Krieg

Im Gespräch mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. «China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise», hiess es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden in Peking.

Stattdessen habe China stets «die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert», sagte Xi demnach. Eine internationale Friedenskonferenz «zu gegebener Zeit» unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren, sagte der Chinese.

Für die geplante Konferenz in der Schweiz sagte Moskau bereits ab. Die chinesische Antwort auf eine Einladung des Alpenstaates steht noch aus.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

Xi legte ausserdem vier vage formulierte Grundsätze vor, um eine Eskalation in dem Krieg zu vermeiden. «Frieden und Stabilität müsse mehr Priorität eingeräumt werden, anstatt die ‹eigenen egoistischen Interessen› zu verfolgen», hiess es.

Zudem solle mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet werden, «statt Öl ins Feuer zu giessen». Drittens brauche es Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens. Zuletzt forderte er mehr Einsatz, um negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern, zum Wohle der Stabilität von globalen Industrie- und Lieferketten, hiess es.