Scholz äussert «grosse Sorge» über in Israel geplante Justizreform
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäussert.
«Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit grosser Sorge», sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.
Er sei sich mit Netanjahu einig, dass die Unabhängigkeit der Justiz «ein hohes demokratisches Gut» sei, sagte der Kanzler weiter. Scholz begrüsste die Initiative des israelischen Präsident Isaac Herzog, einen Kompromiss in dem Streit herbeizuführen, «um einer weiteren Polarisierung in Israel entgegenzuwirken». Herzog habe konkrete Vorschläge unterbreitet, sagte der Kanzler. «Wir würden uns als Freunde Israels wünschen, dass auch über diesen Vorschlag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist», sagte Scholz.
Der israelische Präsident hatte seinen Kompromissvorschlag am Mittwochabend vorgelegt, allerdings wurde dieser von der Regierung Netanjahu umgehend zurückgewiesen. Der Präsident warnte angesichts der verhärteten Fronten vor einem Bürgerkrieg in Israel. «Diejenigen, die denken, dass ein Bürgerkrieg unmöglich ist, haben keine Ahnung, wie nah wir ihm schon sind», sagte er.
Mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems spaltet die rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu seit Monaten die Gesellschaft in Israel. Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
