Scheuer will CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um bis zu 55 Millionen Tonnen senken

Erreichen wolle er dies mit einem Gesamtpaket aus mehr als 50 Massnahmen, teilte Scheuer am Mittwoch nach der Sitzung des Klimakabinetts mit. «Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern», sagte der Minister.

Die meisten Emissionen will Scheuer nach Angaben aus seinem Ministerium senken, indem die Regierung «CO2-arme» Pkw und Lkw auf die Strasse bringt. Dies soll mit Hilfe von staatlichen Kaufprämien für Elektrofahrzeuge gelingen. Für den Kauf eines elektrischen Pkw unter 30.000 Euro will der Minister die Prämie von 4000 auf 8000 Euro verdoppeln. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb soll es bis zu 8000 Euro Zuschuss geben. Bei der Kaufprämie für Lkw nannte der Minister keine Zahl.

Die CO2-armen Pkw und Lkw sollen nach Angaben des Ministeriums bis zu 28 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Bis zu acht Millionen Tonnen Einsparpotenzial sieht der Minister im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fussverkehr. Hier will er etwa die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von derzeit 19 auf sieben Prozent senken, die Mittel des Bundes für den Ausbau von S- und U-Bahnen auf jährlich eine Milliarde Euro und auch die Fördermittel für Elektrobusse erhöhen.

Durch die Umstellung auf alternative Kraftstoffe sieht Scheuer ein Einsparpotenzial von weiteren bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 bis 2030. Der Einsatz von mehr Zügen und Binnenschiffen im Güterverkehr soll bis zu zwei Tonnen CO2 einsparen, die Digitalisierung bis zu sieben Millionen Tonnen.

Der Klimaschutzplan der Bundesregierung im Verkehr sieht vor, die Treibhausgasemissionen von 163 Millionen auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 zu reduzieren. Bereits beschlossene Massnahmen senkten die Emissionen um 13 Millionen Tonnen, erläuterte Scheuer. «Durch die Klimaschutzstrategie reduzieren wir die Emissionen um weitere bis zu 55 Millionen Tonnen und erreichen somit das Ziel.»