Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
Grossbritannien und elf weitere Länder kündigen Sanktionen gegen Produkte aus Siedlungen im Westjordanland an – Israel reagiert scharf.
Grossbritannien will Importe aus israelischen Siedlungen im Westjordanland künftig vollständig unterbinden. Londons Aussenminister Ed Miliband bezeichnete die Lage als «ethnische Säuberung» durch «terroristische Siedler, wie die «Stuttgarter Zeitung» berichtet.
Gleichzeitig sollen Personen und Unternehmen, die den Siedlungsausbau unterstützen, mit gezielten Sanktionen belegt werden. Miliband betonte dabei ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe.
Elf weitere Staaten schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an. Zu den Unterzeichnern zählen Frankreich, Kanada, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden.
Siedlungen in Westjordanland rechtswidrig
In der gemeinsamen Erklärung heisst es, sie seien entschlossen, nationale Beschränkungen für den Handel mit völkerrechtswidrigen Siedlungen zu verhängen. Alternativ wollen sie entsprechende europäische Beschränkungen unterstützen, berichtet das «SRF».
Miliband erklärte, Teile der israelischen Regierung untergraeben die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung unverhohlen. Es gehe darum, die einzige Grundlage für dauerhaften Frieden im Konflikt zu retten, so der britische Aussenminister.
Im Westjordanland leben laut der «Stuttgarter Zeitung» rund drei Millionen Palästinenser sowie über 500'000 israelische Siedler. Das Völkerrecht stuft die Siedlungen als illegal ein.
Israels scharfe Reaktion auf die Sanktionen
Israel reagierte mit umgehenden Gegenmassnahmen auf die Ankündigung. Laut «finanzen.at» ordnete Israel die Schliessung des britischen Konsulats in Ostjerusalem an und wies britische Vertreter aus dem Gazastreifen-Koordinierungszentrum aus.
Israels Aussenminister Gideon Saar bezeichnete Milibands Aussagen als «empörende Lügen» und verhängte Einreiseverbote gegen zwölf Briten, meldet die «Stuttgarter Zeitung». Auch der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn ist davon betroffen.
Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als «schwere Fehleinschätzung». Er warf Grossbritannien vor, sich in die anstehenden israelischen Parlamentswahlen einzumischen, berichtet das «SRF».
Uneinigkeit in der EU und das E1-Projekt
In der EU herrscht laut der «Stuttgarter Zeitung» weiter Uneinigkeit über ein gemeinsames Vorgehen. Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber, obwohl die EU-Kommission im Juli bereits einen entsprechenden Vorschlag präsentierte.
Besonders umstritten bleibt das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem. Kritiker warnen, eine Bebauung könnte das Westjordanland in einen nördlichen und südlichen Teil trennen: damit einen zusammenhängenden palästinensischen Staat verunmöglichen.
Das Jerusalemer Bezirksgericht wies am Dienstag mehrere Eilanträge gegen das Bauprojekt zurück, berichtet das «SRF». Organisationen wie Peace Now hatten die Anträge gestellt und auf eine drohende Vertreibung von Hunderten Palästinensern hingewiesen.
