Salvini spricht sich gegen weitere Ukraine-Hilfen aus
Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will sich gegen weitere Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen. Bei einem Parteitag seiner rechtspopulistischen Lega warb er um die Wiederwahl zum Vorsitzenden. Diese würde ihm das Mandat erteilen, «ins Kabinett zu gehen und die klare Position der Lega zu vertreten: Wir können nicht weiter Geld und Waffen an die Ukraine schicken», sagte Salvini.
Die Delegierten des Parteitages reagierten auf seine Ankündigung mit Applaus. Anschliessend wählten sie Salvini mit 465 Stimmen erneut zum Parteichef der Lega. Sein Herausforderer Massimo Garavaglia erhielt nur 146 Stimmen.
Salvini war vor knapp zwei Wochen als Parteichef zurückgetreten. Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund parteiinterner Diskussionen über den politischen Kurs der Partei und der Konkurrenz innerhalb des rechten Lagers durch die neue Partei Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto Vannacci. In Umfragen lag die Rechtsaussen-Partei vor der Lega. Salvini steht unter wachsendem Druck, den Parteikurs zu halten und Wähler im rechten Lage an sich zu binden.
Italien gehört unter der seit vier Jahren regierenden rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni innerhalb von EU und Nato zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Salvini als kleiner Partner in der Koalition verfolgt jedoch einen eher russlandfreundlichen Kurs. In Italien wird voraussichtlich nächstes Jahr gewählt. Mit seiner jüngsten Äusserung dürfte Salvini versuchen, sich mit dem Thema Ukraine-Hilfen zu profilieren.
