Salvini will «illegale» Lager von Roma und Sinti räumen lassen
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat eine Erfassung von Lagern der Minderheit der Roma und Sinti angeordnet, um einen «Ausweisungsplan» vorzubereiten und «illegale» Lager zu schliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtsgruppen verurteilen Diskriminierung.
Wie das Innenministerium in Rom am Dienstag mitteilte, wurden die italienischen Präfekten aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Berichte über die Roma, Sinti und andere fahrende Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen vorzulegen. Menschenrechtler zeigten sich von der Anordnung «zutiefst beunruhigt».
Sinti und Roma sind in zahlreichen europäischen Ländern eine Minderheit. Ein Teil von ihnen lebt seit Jahrhunderten in Lagern und auf Wanderschaft. Die Zahl der Roma und Sinti in Italien wird vom Europarat auf 120.000 bis 180.000 geschätzt. Etwa die Hälfte von ihnen hat demnach die italienische Staatsbürgerschaft, einen regulären Wohnsitz und Arbeitsplatz.
Die Unterstützergruppe Associazione 21 Luglio verurteilte die Massnahme der Regierung, «die diese Gemeinschaften klar diskriminiert». Schliesslich seien formelle und informelle Siedlungen anderer Gruppen nicht von der Anordnung betroffen. Rund 25.000 Roma und Sinti leben in Italien laut Associazione 21 Luglio in Lagern oder Notunterkünften. Die Gruppe wirft der Regierung in diesem Zusammenhang das Betreiben «ethnischer Ghettos» vor.
Bereits im vergangenen Jahr forderte Salvini, Vorsitzender der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Lega-Partei, eine Zählung der Roma und Sinti mit dem Ziel, alle Angehörigen der Minderheit ohne italienische Staatsangehörigkeit des Landes zu verweisen. Seither nahmen die Übergriffe gegen Roma und Sinti zu.
