Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten

Die Vorbereitung und Teilnahme an «illegalen Massenprotesten» werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. «Die Strafverfolgungsbehörden wurden angewiesen, vorbeugende Massnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen», hiess es in der Erklärung.

Die Anhänger Nawalnys, der nach seiner Rückkehr nach Russland umgehend in Haft kam, haben für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Das Team des 44-Jährigen hatte zwei Tage nach Nawalnys Festnahme eine Recherche veröffentlicht: Darin handelt es sich um einen angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin.

Das an der Schwarzmeer-Küste nahe Gelendschik gelegene Anwesen habe 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) gekostet. Es sei durch «die grösste Bestechung der Geschichte» bezahlt worden, heisst es in der auf Nawalnys Blog veröffentlichten Recherche. Der Kreml wies die Anschuldigungen als «unwahr» zurück.

Das Anwesen soll demnach 39-Mal so gross sein wie Monaco und über ein Casino, eine Eisbahn und Weinberge verfügen. Etwa 7000 Hektar Land rund um den Palast seien im Besitz des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Der eigentliche Besitzer der Luxusvilla sei aber Putin. Der «Putin-Palast» sei durch enge Vertraute des Präsidenten finanziert worden. Durch Personen wie der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, und den Milliardär Gennadi Timtschenko.

Ein zweistündiges YouTube-Video zu der Recherche wurde mehr als 40 Millionen Mal angeklickt. Das Video wurde vor Nawalnys Rückkehr nach Russland aufgenommen. In der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft hiess es dazu, es würden Massnahmen vorbereitet, um den Zugang zu «illegalen Informationen zu beschränken».

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen.

Nach dem Gerichtsentscheid hatte Nawalny seine Anhänger zu landesweiten Protesten aufgerufen. Auch in dem am Dienstag veröffentlichten Video appellierte er an seine Landsleute, gegen die Regierung zu demonstrieren.

Nawalny und sein Team haben bereits mehrfach Videos über die Korruption und das Luxusleben der russischen Elite veröffentlicht. 2017 machten sie einen Film publik, in dem sie dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew grossangelegte Korruption vorwarfen. Die Enthüllungen lösten Massenproteste aus.