Rückzug Russlands aus Europarat wäre bedauerlich

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Guido Raimondi, hat sich besorgt über ein mögliches Ausscheiden Russlands aus dem Europarat gezeigt. «Das wäre wirklich bedauerlich für die russische Bevölkerung», sagte Raimondi am Donnerstag in Strassburg. Allein im vergangenen Jahr gingen aus Russland nach einer neuen Statistik mehr als 12'000 Beschwerden bei dem Strassburger Gericht ein.

Von allen 47 Mitgliedstaaten wurde Russland noch dazu auch am häufigsten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt: 248 Mal. Damit ging mehr als ein Viertel der Verurteilungen auf das Konto Russlands – das ist auch angesichts der grossen Bevölkerung ein hoher Wert. Beobachter fürchten, dass sich die Menschenrechtssituation in dem Land bei einem möglichen Ausscheiden Russlands aus dem Europarat noch verschlechtert. Dann hätten die Bürger keinen Zugang mehr zum Gerichtshof, der zum Europarat gehört.

Russland liegt seit Jahren mit der Staatenorganisation im Streit und droht mit dem Rückzug. Hintergrund sind Strafen gegen Moskau – verhängt 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Aus Protest dagegen zahlt Russland seit Sommer 2017 keine Beiträge mehr an den Europarat, der dadurch in schwere Finanznöte geraten ist. Russland stellte einst rund ein Zehntel des Europarats-Budgets.

Auch der Gerichtshof gerät deswegen unter Druck: Im vergangenen Jahr seien bereits zwei Millionen Euro eingespart worden - vor allem, indem freie Stellen nicht neu besetzt worden seien, hiess es bei der Pressekonferenz. Schon jetzt kämpft der Gerichtshof mit einer grossen Zahl von Fällen. Ende 2018 warteten 56'350 Beschwerden auf ein Urteil oder eine Entscheidung.