Robert Mueller Bericht soll vollständig veröffentlicht werden
Das US-Repräsentantenhaus will Justizminister Bill Barr zur Herausgabe des vollständigen Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zwingen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Justizausschuss will rechtlich bindende Anordnung erlassen.
- Der vollständige Bericht von Mueller soll veröffentlicht werden.
«Für eine kurze Zeit werden wir mit dem Justizminister zusammenarbeiten. » «In der Hoffnung, dass er uns den vollständigen Bericht und alle Dokumente, die diesem zugrunde liegen, zur Verfügung stellt». Dies sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Mittwoch. Sollte das nicht geschehen, würden rechtlich bindende Anordnungen - sogenannte subpoenas - erlassen.
Barr schickte dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung
Robert Mueller prüfte ob Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben. Mueller war fast zwei Jahre der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump seine Wahl illegal beeinflussen liess. Den Bericht übergab er inzwischen Justizminister Barr, der dem Kongress nur eine vierseitige Zusammenfassung vorlegte.
Robert Mueller fand keine Beweise gegen Trump
Demnach fand Robert Mueller keine Beweise für eine tatsächliche Zusammenarbeit Trumps mit Moskau oder auf Geheimabsprachen. Zu der Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller hingegen nicht fest.
“Trolling the Mueller Report. Democrats Lost On Collusion. Now They’re Inventing A Coverup.” @WSJopinion James Freeman @LouDobbs
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 5, 2019
Vergangene Woche erklärte sich Barr bereit, den Abschlussbericht von Robert Mueller bis Mitte April zu veröffentlichen. Sensible Passagen des knapp 400 Seiten umfassenden Dokuments will er aber schwärzen, sofern juristische oder sicherheitsrelevante Belange berührt seien. Dazu zählte er unter anderem Passagen, die «sensible Quellen und Methoden» der Ermittler enttarnen könnten. Oder in denen es um Vorgänge geht, die Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen sind.
Demokraten wollen vollständige Version des Textes
Die oppositionellen Demokraten kritisierten die geplante Bearbeitung sensibler Passagen. «Der Ausschuss muss alles wissen», sagte Nadler am Mittwoch und betonte, die Mitglieder seien den Umgang mit vertraulichen Dokumenten gewohnt. Sie seien nicht gewillt, sich auf Barrs Urteil zu verlassen. Dieser sei von Trump für den Ministerposten nominiert worden und deshalb nicht neutral.
Neben der subpoena für den Bericht beschloss der Ausschuss zudem Zwangsvorladungen für fünf ehemalige Trump-Vertraute. Darunter sind sein Ex-Chefstrategen Steve Bannon, sein ehemaliger Rechtsberater Don McGahn und Ex-Stabschef Reince Priebus.
