Resolution verlangt Rückführung von Dschihadisten-Kindern
Der Europarat stimmt einer Resolution zu, welche die Rückführung von Kindern von Dschihad-Reisenden fordert. Dies sei eine humanitäre Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Resolution zugunsten der Kinder von Dschihad-Reisenden wurde angenommen.
- Es wird sich nun aktiv um die Rückführung dieser Kinder eingesetzt.
Die Europaratsversammlung hat eine Resolution zugunsten der Kinder von ausländischen Dschihad-Reisenden angenommen. Sie empfiehlt die Rückführung dieser Kinder aus Syrien. Das sei ein Grundrecht und eine humanitäre Pflicht.
Sich aktiv für eine Rückführung dieser Kinder einzusetzen, sei auch ein Beitrag an die Sicherheit der betroffenen Länder. Dies heisst es im Resolutionstext der Parlamentarischen Versammlung der Staatengemeinschaft. Die Staaten werden aufgefordert, alle Massnahmen für eine rasche Rückführung zu ergreifen.
Resolution wurde gutgeheissen
Die Vollversammlung hiess die Resolution mit grosser Mehrheit gut. Auch drei der fünf Schweizer Abgeordneten stimmten dafür, die zwei SVP-Vertreter enthielten sich. Der Text ist auf der Internetseite des Europarates einsehbar.
«Wenn wir heute nichts unternehmen, vor allem für die Waisenkinder, schaffen wir die Probleme von morgen.» Dies erklärte Ständerat Olivier Français (FDP/VD), Mitglied der Schweizer Delegation, gegenüber der Zeitung «24 Heures» vom Freitag.
Kinder sind nicht verantwortlich
Diese Kinder seien weder verantwortlich für die Taten ihrer Eltern, noch für die eigene Lage, in der sie steckten. So heisst es in der Resolution. Sie erinnert weiter daran, dass die Mitgliedstaaten des Europarates alle die Uno-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert haben.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt, dass sich rund 20 Schweizer Dschihad-Reisende im Gebiet zwischen Syrien und dem Irak aufhalten. Darunter sind mindestens sieben Kinder, wie verschiedene Medien berichteten.
Im Juni hatte der Bundesrat beschlossen, erwachsene Dschihad-Reisende nicht aktiv zurückzuholen. Für Kinder könne dies im Einzelfall geprüft werden.
