Republikaner Jeff Flake signalisiert Zustimmung für Brett Kavanaugh

Der US-Republikaner Jeff Flake sagte heute Freitag laut der «Washington Post» und dem Sender MSNBC, er werde für Brett Kavanaugh stimmen, sofern sich nicht etwas Grosses ändern werde. Seine Parteikollegin Lisa Murkowski deutete dagegen an, dass sie gegen Kavanaugh stimmen werde. Sie glaube, dass der Jurist ein «guter Mann» sei, aber er sei aus ihrer Sicht nicht der «richtige Mann» für das Gericht zu dieser Zeit, sagte die Senatorin vor Journalisten.

Sowohl Flake als auch Murkowski galten als mögliche Abweichler von der Parteilinie der Republikaner. Damit richtete sich der Fokus auf eine dritte Senatorin: Susan Collins hat bislang offen gelassen, wie sie stimmen wird. Sie wollte sich um 15 Uhr (Ortszeit) äussern.

Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Stimmen die oppositionellen Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Konservativen reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen. Aber auch bei den Demokraten gibt es einen möglichen Wackelkandidaten. Der Senator Joe Manchin hatte bei einer Abstimmung heute Freitag dafür gestimmt, die Debatte über die Personalie zu beenden und damit mit der Linie seiner Partei gebrochen. Wie er sich bei der finalen Abstimmung verhalten wird, hat er noch nicht gesagt.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das. Der 53-Jährige war von Präsident Donald Trump für den Posten am Supreme Court nominiert worden. Das Gericht fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft – und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der Senat hat in der Frage das letzte Wort.