Republikaner im US-Senat drohen China mit Sanktionen wegen Corona-Pandemie
Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump im Kongress haben China wegen seines Umgang mit der Corona-Pandemie mit Sanktionen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Republikaner im US-Senat wollen China für die Corona-Pandemie bestrafen.
- Sie wollen Trump per Gesetz zu Strafmassnahmen gegen Peking ermächtigen.
Eine Gruppe republikanischer Senatoren legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Trump die Vollmacht zu Strafmassnahmen verleihen soll, falls Peking nicht «volle Rechenschaft» über den Ausbruch des Virus ablege.
Die von China betriebene «vollständige Täuschung über den Ursprung und die Verbreitung des Virus» hat die Welt «wertvolle Zeit» sowie Menschenleben gekostet, erklärte Senator Jim Inhofe, einer der Autoren der Gesetzesvorlage. Ähnliche Vorwürfe gegen Peking erhebt auch Trump.
Der Präsident hat zudem den Verdacht verbreitet, dass das Virus aus einem Labor der zentralchinesischen Metropole Wuhan stamme und sich nicht - wie bislang vielfach angenommen - von einem dortigen Wildtiermarkt aus verbreitet habe. Belege für diesen Vorwurf lieferte Trump bislang nicht.
In dem Gesetzentwurf wird nicht nur verlangt, dass China vollumfänglich über den Coronavirus-Ausbruch informiert. Das Land soll auch als Infektionsherde gefährliche Märkte schliessen und seit Ausbruch des Virus festgenommene pro-demokratische Aktivisten aus Hongkong freilassen.
Trump soll Ermächtigung erhalten
Trump soll eine Frist von 60 Tagen gesetzt werden, um dem Kongress zu bescheinigen, dass China diese Forderungen erfüllt habe. Ist dies nicht der Fall, soll der Präsident dazu ermächtigt werden, Sanktionen wie das Einfrieren chinesischer Vermögenswerte in den USA und Reiseverbote oder den Entzug von Visa zu verhängen.
Auch soll er den Zugang chinesischer Unternehmen zum Bankensystem und den Kapitalmärkten der USA einschränken können.
China verweigere ausländischen Experten bislang die Kooperation bei Untersuchungen zum Ursprung des Virus, erkläre Senator Lindsey Graham, ein weiterer Autor des Gesetzentwurfs. China werde «niemals mit einer ernsthaften Untersuchung kooperieren», solange es nicht dazu gezwungen werde.
