Durchfahrtskontrolle in Birsfelden BL laut Regierung rechtskonform
Die Baselbieter Regierung erachtet die automatische Durchfahrtskontrolle (ADK) in Birsfelden als grundrechtskonform und die durch sie überwachten Teilfahrverbote für verhältnismässig. Dies teilte sie am Mittwoch mit.
Die Regierung befindet die Ausnahmeregelungen für die Teilfahrverbote für «sorgfältig durchdacht», heisst es. Sie würden eine Vielzahl von Fahrten erlauben und die Vorteile der fraglichen Massnahmen stünden insgesamt in einem «vernünftigen Verhältnis» zu den Nachteilen.
Zudem darf auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die automatische Erfassung der Kontrollschilder eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage sowie öffentliches Interesse bestehen und der Eingriff verhältnismässig ist, wie die Regierung konstatiert.
Die Gesetzesgrundlage bestehe im Rahmen des Polizeireglements der Gemeinde, das ausreichend normiert sei, und der Zweck der Datenerhebung sei klar definiert. Bei der Erfassung von durchfahrtsberechtigten Autos müssten die Daten sofort gelöscht werden. Der Zweck des Eingriffs stehe auch hier in einem «vernünftigen Verhältnis» zu dessen Wirkung, schreibt die Regierung.
Sie sieht sich indes nicht zuständig für die Beurteilung, ob die von der Gemeinde eingesetzten Geräte den Anforderungen des kantonalen Polizeigesetzes entsprechen. Diese Frage müssten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden klären.
Anlass zur Stellungnahme habe eine Beschwerde gegen die Birsfelder ADK gegeben. Die Regierung sei jedoch unabhängig zu den obengenannten Schlüssen gekommen.
Die Beschwerde hat die Regierung abgelehnt, wie es im Communiqué steht. Dem Beschwerdeführer sei zurecht keine Durchfahrtsbewilligung erteilt worden. Er sei durch die Regelung und die damit einhergehenden Teilfahrverbote weder in seinem Vereinsleben noch in seinen alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt.
Beim Verweilen im Freizeitgarten oder der Teilnahme an Vereinveranstaltungen würde er die Mindestverweildauer von 15 Minuten problemlos erreichen. Und Bringfahrten seien erlaubt und das System ermögliche insgesamt eine Fülle von Fahrten.
Der Entscheid der Regierung könne vor Kantonsgericht angefochten werden. Bei ihr seien derzeit noch weitere Beschwerden gegen Nichterteilungen von Durchfahrtsbewilligungen hängig, heisst es weiter.
Birsfelden hat im September 2025 die Teildurchfahrtverbote erlassen. Sie sollen verhindern, dass Autos auf bestimmten Quartierstrassen in Richtung Basel dem Verkehr auf der Autobahn und der Hauptstrasse ausweichen. Fehlbare Verkehrsteilnehmende werden mit 100 Franken gebüsst. Das System hatte für Aufsehen und Kritik gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass es anfangs über tausend Übertretungen pro Tag gab.
