Rechtsausschuss stimmt über Abberufung des AfD-Politikers Brandner von Vorsitz ab
Nach einer Reihe umstrittener Äusserung des AfD-Politikers Stephan Brandner stimmt der Bundestags-Rechtsausschuss heute über dessen Abberufung als Vorsitzender ab (09.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Ob die AfD bereits in der Sitzung einen anderen Vorsitz-Kandidaten benennt, ist offen..
Die fünf anderen Fraktionen begründen den Schritt damit, dass Brandner «Anstand, Respekt und Würde» für das Amt fehlten. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hält eine Abberufung auf Grundlage der geltenden Regularien für zulässig.
Ob die AfD bereits in der Sitzung einen anderen Vorsitz-Kandidaten benennt, ist offen. Der Posten steht der Fraktion zu. Brandner war zuletzt in die Kritik geraten, weil er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als «Judaslohn» geschmäht hatte. Zudem teilte er nach dem Anschlag in Halle einen Tweet, wonach Politiker vor Synagogen «lungern». Davon rückte er später ab.
