Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Jetzt ist es offiziell: Mit seiner Unterschrift ermöglicht sich Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt für weitere 15 Jahre.

Vor den Parlamentswahlen in Russland — Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt während einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem Daumen nach oben. (Archivbild, 10.03.2021) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Wladimir Putin müsste nach alter russischer Verfassung sein Amt spätestens 2024 verlassen.
Ein Gesetz, über das 2020 abgestimmt wurde, annulliert die bisherigen Amtszeiten.
Mit der nun vorhandenen Unterschrift von Putin tritt dieses Gesetz in Kraft.

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht.

Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Kreml Russland — Die Einschätzung eines SRF-Korrespondenten hat den Kreml offenbar verärgert. - Keystone

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen.

Theoretisch mögliche Amtszeit auf bis 2036 verlängert

Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten. So könnte Putin theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, liess der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der grösste Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor.