Putin besucht Krim zum fünften Jahrestag der Annexion

Im Schwarzmeerhafen Sewastopol nahm er an der Eröffnung eines neuen Elektrizitätswerks teil, den Startschuss für ein weiteres E-Werk in der Regionalhauptstadt Simferopol gab er per Videokonferenz. Putin bezeichnete die beiden Kraftwerke als «wichtigen Schritt» hin zu einer von der Ukraine unabhängigen Energieversorgung.

Russland hatte die Halbinsel Krim nach einem von Kiew und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid am 18. März 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Bei dem Referendum auf der Krim hatte sich zwei Tage zuvor eine grosse Mehrheit der Teilnehmer für die Loslösung von der Ukraine und die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Die Ukraine hatte Ende 2015 die Energielieferung an die Krim beendet. Wegen häufiger Strompannen, die Moskau auf Sabotageakte zurückführte, ging Russland dazu über, erheblich in die Modernisierung des Energiesektors zu investieren.

In den beiden Kraftwerken sollen vier Siemens-Turbinen installiert sein, deren Lieferung gegen die von der Europäischen Union und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verstiessen. 2017 und 2018 verhängten die USA und die Europäische Union deswegen neue Strafmassnahmen gegen Russland.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der nach dem Aufstand der prowestlichen Protestbewegung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Frühjahr 2014 an die Macht kam, erklärte unterdessen: «Die Krim wird wieder zurück zur Ukraine kommen. Wir werden unser Bestes tun, damit das so schnell wie möglich geschieht.» «Sofort» nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl vom 31. März, fügte er hinzu.

Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die Nato-Militärallianz übte zum fünften Jahrestag heftige Kritik an Moskau. Das Bündnis verurteile die «allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel» Russlands auf der Krim, hiess es in einer Stellungnahme des Nordatlantik-Rats. Zugleich zeigte sich die Nato «besorgt» angesichts russischer Bemühungen, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer zu verstärken.

Die Nato sprach erneut von einer «Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität» der Ukraine, die eine «schwerwiegende Herausforderung für die euroatlantische Sicherheit» darstelle. Das Bündnis werde die «Annexion» weiterhin nicht anerkennen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau setze voraus, dass sich Russland wieder an internationales Recht halte. Moskau müsse die im vergangenen November nach einem Zwischenfall in der Strasse von Kertsch festgesetzten ukrainischen Soldaten freilassen. Zudem prangerte die Nato mutmassliche Verstösse gegen die Rechte von Minderheiten auf der Krim an.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte in einer Stellungnahme die «systematische Einschränkung grundlegender Freiheiten und Verletzungen der Rechte der Krim-Tataren». Sie forderte eine Untersuchung der «Menschenrechtsverletzungen». Auch Mogherini sprach von einer «zunehmenden Militarisierung» der Halbinsel und forderte die Freilassung der ukrainischen Soldaten.