Proteste in Mazedonien gegen Namenskompromiss

Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Mazedoniens Hauptstadt Skopje gegen den Kompromiss im jahrelangen Streit mit Athen um den Staatsnamen demonstriert. Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten warfen der Regierung Verrat vor, wie mazedonische Medien berichteten. «Wir haben nur einen Namen - Mazedonien», lautete eine der Parolen. Auch aus anderen Landesteilen wurden Proteste gemeldet. Zuvor schon hatte Staatspräsident Djordje Ivanov dem Kompromiss eine klare Absage erteilt. Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Kollege hatten sich in dieser Woche auf den möglichen neuen Staatsnamen Nord-Mazedonien (Mazedonisch: Severna Makedonija) geeinigt.

«Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben», sagte Ivanov am Mittwoch in Skopje. Auch die Opposition in Griechenland und Mazedonien kündigte an, das von Tsipras und Zaev erzielte Abkommen zu Fall bringen zu wollen. Nach mazedonischen Medienberichten wollten Tsipras und Zaev die Vereinbarung am Samstag unterzechnen. Die beiden Länder hatten sich darauf geeinigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Bei Umsetzung der Vereinbarung wird Athen den Weg für den Beitritt Mazedoniens zur Nato und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. EU, Nato und die Vereinten Nationen (UN) begrüssten die Einigung.

Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine «Kapitulation» Skopjes. «Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und wir nichts», kritisierte auch Staatschef Iwanow: «Dieses Abkommen löscht die 27-jährige Geschichte dieses Landes aus». Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat den Kompromiss ebenfalls scharf kritisiert. Es sei ein «nationaler Rückzug», dass Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Ethnie akzeptiert hat, erklärte Parteichef Kyriakos Mitsotakis. Die Regierung habe keine Mehrheit im Parlament, um dieses Abkommen zu billigen, sagte er weiter.

Griechische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise der Partei Nea Dimokratia, dass Mitsotakis am Donnerstag oder Freitag ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Alexis Tsipras beantragen werde. Auch der Chef des Junior-Koalitionspartners der Regierung Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine Partei werde das Abkommen nicht billigen. Kommt das Misstrauensvotum durch, wäre Griechenland nach Spanien der zweite Mittelmeerstaat inner kurzer Zeit, der seinen Staatschef auf diese Weise absetzt.