Pro Asyl kritisiert Migrationsgesetze der grossen Koalition
Das neue Gesetzespaket der grossen Koalition zur Migration bringt nach Ansicht der Organisation Pro Asyl unverhältnismässige Härten für ausreisepflichtige Ausländer.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzespaket soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Union und SPD hätten die «Hau-ab-Schraube» noch weiter angezogen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. «Die Isolation in den Ankerzentren wird auf 18 Monate gesetzlich ausgeweitet.» Die Zahl derjenigen, die zu Unrecht im Asylverfahren scheitern, werde ansteigen.
Union und SPD hatten sich am Montag auf ein Paket mit insgesamt acht Migrationsgesetzen geeinigt. Dazu gehört das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie das insbesondere von der SPD verlangte Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Mit der Neureglung sollen die Hürden für den Ausreisegewahrsam gesenkt werden. Wenn das festgelegte Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist, sollen die Voraussetzungen für den Gewahrsam gegeben sein. Zudem soll es nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Ankerzentren geben.
Pro-Asyl-Chef Burkhardt bezweifelte allerdings die Unabhängigkeit der Beratung. Diese werde in der zweiten Stufe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) oder von den Wohlfahrtsverbänden vorgenommen.
Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern, wurde im Zuge der abschliessenden Koalitionsberatungen nachgebessert. Wer bis Mitte vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen ist und «sich angestrengt» hat, soll nach Angaben der CSU-Politikerin Andrea Lindholz etwas länger die Möglichkeit haben, sich zu integrieren.
Die Innenpolitiker der grossen Koalition wollen das Gesetzespaket am Dienstagmittag vorstellen. Am Freitag soll es dann im Bundestag beschlossen werden.
