Präsident in Kasachstan stärkt Macht mit neuer Verfassung
Die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan ist durch Änderungen an der Verfassung gestärkt worden.
In einem Referendum in dem zentralasiatischen Staat stimmten 87 Prozent der Wähler und Wählerinnen für die Neufassung. Das teilte die Wahlleitung in der Hauptstadt Astana nach Auszählung aller Stimmen als vorläufiges Endergebnis mit, wie kasachische Medien berichteten.
Die Beteiligung bei der Abstimmung vom Sonntag lag bei offiziell 73 Prozent. Das energie- und rohstoffreiche Kasachstan hat etwa 20 Millionen Einwohner, von denen knapp 12,5 Millionen wahlberechtigt waren. Kasachstan ist in Zentralasien das wirtschaftlich bestentwickelte Land und ein wichtiger Partner für die EU. Die Ex-Sowjetrepublik ist aber seit ihrer Gründung immer mehr oder weniger autoritär geführt worden.
Die geänderte Verfassung stärkt nach Einschätzung von Juristen und Bürgerrechtlern den Präsidenten gegenüber dem Parlament. Vom bisherigen Zweikammerparlament soll nur eine Kammer – Kurultai genannt – übrigbleiben. Die 145 Abgeordneten haben nicht mehr das Recht, den Wahlleiter und die Chefs von Rechnungshof, Nationalbank und Geheimdienst sowie den Generalstaatsanwalt zu ernennen. Das übernimmt künftig der Präsident.
Das Staatsoberhaupt selbst kann nur noch unter dem Vorwurf des Hochverrats des Amtes enthoben werden. Die neue Verfassung sieht aber keine Verlängerung seiner auf sieben Jahre begrenzten Amtszeit vor. Tokajew bestätigte, dass es bei der Präsidentenwahl 2027 bleiben werde. Er bekommt das Recht, einen Vizepräsidenten zu berufen. Das würde eine gelenkte Regelung seiner Nachfolge möglich machen.
Tokajew hatte die Verfassungsänderungen im September vergangenen Jahres gefordert. Eigentlich sollte die Diskussion etwa ein Jahr dauern und ein Referendum erst 2027 stattfinden. Dann wurden die Änderungen aber schneller zur Abstimmung gestellt. Künftig steht nationale Gesetzgebung über internationalem Recht. Der Ehebegriff wird als Partnerschaft zwischen Mann und Frau festgeschrieben.
