Präfekt rügt Bürgermeister nach Abhängen von Macron-Porträt
Der Bürgermeister einer der ärmsten Städte Frankreichs hat aus Protest gegen soziale Ungleichheit das Porträt von Präsident Emmanuel Macron in seinem Büro abgehängt. Vom Präfekten wurde er dafür ermahnt.
Der neue linke Bürgermeister des Pariser Vororts Saint-Denis, Bally Bagayoko, hatte in einem Fernsehinterview gesagt, dass er das Präsidentenporträt umgedreht in eine Ecke seines Büros gestellt habe, «solange die Republik nicht in der Lage ist, die Ungleichheiten zu beseitigen». 38 Prozent der Haushalte in der 150'000-Einwohnerstadt leben nach offizieller Statistik unterhalb der Armutsschwelle.
Obgleich der Bürgermeister sagte, dass es sich um eine symbolische Geste handele, bekam er prompt Post vom Präfekten des Departements Seine-Saint-Denis, zu dem seine Stadt gehört. Zwar gebe es keine bindende Vorschrift, das Porträt des Präsidenten im Rathaus aufzuhängen, schrieb Präfekt Julien Charles. Wie die französische Flagge aber handele es sich um ein Symbol der Republik, das die Bürger ungeachtet politischer Gegensätze hinter ihren Institutionen vereinen solle. Mit seiner Geste verstosse er gegen diesen guten Brauch.
Insofern «lade ich Sie ein, Ihre Position zu überdenken und als Bürgermeister über den Respekt der republikanischen Tradition zu wachen», mahnte der Präfekt in seinem von ihm auf der Plattform X öffentlich gemachten Schreiben. Bei etlichen Nutzern stiess er damit auf Protest. «Sehr geehrter Herr Präfekt, Kinder nicht auf der Strasse schlafen zu lassen, gehört ebenfalls zur republikanischen Tradition. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Sinne dieser Tradition handeln würden», kommentierte ein Leser.
Dass man das Porträt des Präsidenten besser nicht zum Zwecke politischer Protestaktionen von der Wand hängt, mussten in Frankreich in der Vergangenheit schon Umweltschützer erfahren. Sie waren juristisch verfolgt worden, wobei sie das Porträt von Macron nicht nur von der Wand genommen, sondern auch aus dem Rathaus weggenommen hatten. Allerdings hatte das Pariser Kassationsgericht die unteren Instanzen später ermahnt, ob eine Verurteilung der Aktivisten wirklich notwendig sei, oder ob dadurch nicht die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde.
Vor sechs Wochen erst war Bagayoko, der der französischen Linkspartei La France Insoumise (LFI) angehört, zum Bürgermeister der von Einwanderung geprägten Vorstadt Saint-Denis gewählt worden und hatte damit einen für seine Partei symbolisch wichtigen Sieg errungen. Gleich nach seiner Wahl wurde der neue Schwarze Bürgermeister Zielscheibe rassistischer Beleidigungen, unter anderem in einem rechten TV-Sender. Daraufhin rief Bagayoko Anfang April zu einer Kundgebung gegen Rassismus auf, an der sich rund 6000 Menschen beteiligten.
