Pompeo warnt Russland vor Einmischung in US-Wahlen
US-Aussenminister Mike Pompeo hat Russland bei einem Besuch seines Amtskollegen Sergej Lawrow vor einer Einmischung in die US-Wahlen gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Aussenminister hat den russischen Kollegen Lawrow in Washington getroffen.
- Dabei warnte er Russland vor einer Einmischung in den Wahlprozess der USA.
- Die amerikanische Regierung werde bei einer Untergrabung Gegenmassnahmen ergreifen.
Eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei «inakzeptabel», sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Lawrow in Washington. Sollten Russland oder ein anderer Staat die «demokratischen Verfahren» in den USA untergraben, werde seine Regierung Gegenmassnahmen ergreifen.
Einmischung Russland im Jahr 2016
Die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich 2016 in die US-Präsidentschaftswahl einmischte. Dies war zugunsten des Republikaners Donald Trump, der die Wahl schliesslich gewann. Lawrow wies dies am Dienstag erneut zurück: Derartige Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Der russische Aussenminister sollte am Dienstag in Washington auch Trump treffen.
Dem US-Präsidenten wird derzeit vorgeworfen, von der Ukraine eine Einmischung in die Wahl 2020 gefordert zu haben. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Dieser ist ein möglicher Herausforderer Trumps bei der Wahl im kommenden November.
Bidens Demokraten werfen dem Präsidenten deswegen Amtsmissbrauch vor und streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Am Dienstag legten sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vor: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.
