Polizei sieht politischen Hintergrund für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte am Donnerstag, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich «zutiefst erschüttert» über den Brand.

Ermittlungschef Peters erklärte: «Jeder Angriff auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte ist auch eine Attacke auf unsere Grundwerte - ein solcher Angriff ist erschütternd und nicht hinnehmbar gleichermassen.» Die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin ordnete den Einsatz eines Brandgutachters an.

Das Feuer war am Mittwochabend in dem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotel «Schäfereck» in Gross Strömkendorf, einer Gemeinde in der Nähe der Ostseeinsel Poel nordöstlich von Wismar, ausgebrochen. Zum Zeitpunkt des Brands waren dort 14 Bewohner überwiegend ukrainischer Herkunft und drei Mitarbeiter anwesend. Verletzt wurde niemand, die Feuerwehr brachte den Brand unter Kontrolle. Ob das Gebäude einsturzgefährdet ist, soll nun ebenfalls ein Sachverständiger klären.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reist nach Gross Strömkendorf und erklärte, falls sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen würde, «muss es harte Konsequenzen geben». Es müsse für alle klar sein: «Menschen, die vor Krieg flüchten, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung - Hetze und Gewalt dulden wird nicht.»

Bundesinnenministerin Faeser kündigte noch für Donnerstagabend einen Besuch am Ort des Brands an. Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, werde «mit aller Härte des Rechtsstaats» gegen die Täter vorgegangen, sagte sie in Berlin.

Sie betonte, wie schlimm es für aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Menschen sein müsse, wenn sie nun «in Deutschland an Leib und Leben» bedroht würden. «Deswegen geht es jetzt auch darum, die Umstände möglichst schnell aufzuklären.» Sie telefonierte demnach bereits mit Schwesig und Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).

Die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrats, Ulrike Seemann-Katz, wollte einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht ausschliessen. Sie wies darauf hin, dass es auf den sogenannten Montagsdemonstrationen «entsprechende Hassparolen» gegeben habe. Seemann-Katz erklärte, Aufklärung sei nun «dringend und schnell nötig, aber genauso wenig sind volksverhetzende 'Meinungen' zu dulden - wenn wir geistige Brandstiftung zulassen, können wir bald alle nicht mehr sicher leben».

Die Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller, erklärte, leider bröckle in der Gesellschaft in diesen Krisenzeiten die Solidarität mit Geflüchteten. «Dem müssen wir uns, unabhängig von diesem Brand, entgegenstellen.»

Nach Angaben von Landrat Tino Schomann (CDU) im Norddeutschen Rundfunk (NDR) hatte am vergangenen Wochenende die Unterkunft die Polizei wegen einer Hakenkreuzschmiererei auf dem Eingangsschild alarmiert. «Auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Feuerwehrmann gehe ich derzeit davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde», sagte Schomann. Nach NDR-Angaben sucht die Polizei in der Region indes auch nach einem «Feuerteufel», der in den vergangenen Monaten mehrere Brände gelegt haben könnte.

Zuletzt hatten Unbekannte in Leipzig im August zwei Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen verübt. In einem Fall wurde die Eingangstür eines Kindergartens beschädigt, in dem geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut werden. Wenige Tage zuvor hatten unbekannte Täter Gegenstände gegen die Hauswand einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Das Gebäude wurde leicht beschädigt, ein kleines Feuer schnell gelöscht. Verletzt wurde niemand. Auch in diesem Fall schlossen die Ermittler eine politisch motivierte Tat nicht aus.