Polens Oppositionsführer Kaczynski warnt vor «Blutvergiessen»
Angesichts verhärteter politischer Fronten in Polen warnt der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski vor der Gefahr eines «Blutvergiessens». Verantwortlich dafür macht er die Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Das Regierungslager sei «zu allem fähig», behauptete der Chef der lange regierenden und jetzt oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf eine entsprechende Nachfrage des TV-Nachrichtensenders TVN24.
Kaczynski hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung am Vorabend des polnischen Unabhängigkeitstags (11. November) die Hoffnung ausgesprochen, dass seine Partei die Parlamentswahl 2027 gewinnen und wieder an die Macht zurückkommen werde. Er schliesse aber ein «Blutvergiessen» für den Fall nicht aus, dass die Tusk-Regierung ihre Niederlage nicht akzeptieren würde.
Am Mittwoch von einer TVN24-Reporterin darauf angesprochen, was er damit gemeint habe, konkretisierte Kaczynski: Die gegenwärtig Regierenden hätten keine Skrupel und Hemmungen, weil sie «ausländischen Interessen» dienten. «Die andere Seite ist wirklich zu allem fähig», sagte der 77-Jährige. Diese Regierung sei «so rücksichtslos und brutal», dass sie möglicherweise sogar bereit sei, «polnisches Blut zu vergiessen», behauptete er.
Regierungschef Tusk kritisierte die Aussagen Kaczynskis in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag in Stettin als «unnötige Äusserung». An seine Zuhörer gewandt rief er zur Ächtung von Gewalt auf: «Wir sind dafür verantwortlich, dass niemals polnisches Blut aus polnischen Gründen vergossen wird.»
Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty schloss sich Tusks Kritik an: «Besonders nach dem, was in Krakau passiert ist, sollten sich verantwortungsbewusste Politiker auf die Zunge beissen und zuerst nachdenken, bevor sie sprechen.» Am Samstag hatte auf dem Hauptmarktplatz in Krakau ein Attentäter aus einem fahrenden Auto sechs Menschen erschossen und 15 weitere verletzt.
