Polens Aussenminister: Wir sind das pro-europäischste Land
«Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber», meint Jacek Czaputowicz. Die Proteste gegen eine polnische Justizreform seien der Beweis für die Demokratie.
Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz hat sein Land als das pro-europäischste der Europäischen Union bezeichnet. «Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber», sagte Czaputowicz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die jüngsten Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen bezeichnete er als klaren Beweis dafür, «dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äussern».
Zwar empfänden viele Menschen in Polen die Untersuchung der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als «nicht gerechtfertigt» und als «Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität», sagte Czaputowicz, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. «Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche in Frage.»
Zahlreiche Proteste gegen Justizreform
Das Wichtigste in Kürze
- Für Jacek Czaputowicz ist Polen das pro-europäischste Land der EU.
- Der Protest gegen eine Justizreform sei Beweis genug, dass die Demokratie in Polen gilt.
Regierungskritiker hatten am Donnerstag in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die EU-Kommission macht seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz geltend. Zusätzlich startete sie im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen.
