Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer aufgerufen. Dabei betonte er auf seiner ersten Station in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, die verstärkten Beiträge Deutschlands in der Nato.

Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. «Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen», sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die grösste Bedrohung für die internationale Ordnung.

Mit den Nato-Partnern USA und Kanada will der SPD-Politiker bis Freitag über die sicherheitspolitische Lage in der Welt beraten und ihnen das verstärkte deutsche Engagement im Bündnis erläutern. Pistorius wird seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin morgen in Washington treffen und den kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair am Freitag in Ottawa.

Zuletzt waren in Berlin Zweifel laut geworden, ob Deutschland ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November und die möglichen Konsequenzen vorbereitet ist. Der Republikaner hatte bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Im Berliner Verteidigungsministerium geht man davon aus, dass die Kurskorrektur Deutschlands nicht ausreichend verstanden worden ist.

«Die Nato ist für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung und wir nehmen sie nicht als gegeben», sagte Pistorius. «Wir haben verstanden, dass sich die Zeit einmal mehr verändert hat. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Deshalb leisten wir unseren Beitrag. Deutschland wird in diesem Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr.» Er verwies darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werde «und wir können an diesem Punkt nicht aufhören».

Vor den Vertretern des American Jewish Committee verurteilte Pistorius die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober in Israel, die den Gaza-Krieg und eine grössere Eskalation in der Region ausgelöst haben. Die Hamas habe unaussprechliches Leid über viele unschuldige Menschen gebracht, sagte der Minister. Zugleich müsse ein regionaler Flächenbrand verhindert werden. Die aktuelle Lage im Gazastreifen erwähnte Pistorius in seiner Rede nicht ausdrücklich. Eine folgende Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt.

Pistorius wollte noch heute ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York führen. Danach wollte er das Rüstungsunternehmen Boeing in Philadelphia besuchen, das zwei Grossaufträge der Bundeswehr für 60 schwere Transport-Hubschrauber vom Typ CH47-F «Chinook» sowie mehrere Seefernaufklärer vom Typ P-8A «Poseidon» erhalten hat. Für die Modernisierung der Bundeswehr kauft Deutschland auch von anderen US-Herstellern für Milliardenbeträge ein. So werden für die Luftwaffe 35 Tarnkappenjets vom Typ F-35 des Herstellers Lockheed Martin gekauft und es wurden Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot bestellt.