Deutscher Verteidigungsminister: Ukraine-Angriff auf Moskau legitim

In der ARD-Talkshow «Maischberger» hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochabend Klartext gesprochen: Bereits im Mai wolle er einen konkreten Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland vorlegen. Damit hat sich sein Zeitplan deutlich beschleunigt – ursprünglich hatte er diesbezüglich eine Entscheidung bis zum Sommer in Aussicht gestellt.

Er habe seinen Stab bereits um Vorschläge gebeten und war mit den Ergebnissen zufrieden: «Es war was Brauchbares dabei.» Trotz möglicher Gegenwehr aus seiner eigenen Partei bleibe Pistorius entschlossen – «ich habe einen klaren Plan vor Augen».

Bei einem anderen brisanten Thema zeigte sich der Verteidigungsminister deutlich und verschwiegen zugleich. Auf die Frage, ob ein ukrainischer Angriff auf Moskau legitim wäre, antwortet der Sozialdemokrat: «Das Völkerrecht erlaubt das.» Die Frage sei jedoch, mit welchen Waffen ein solcher Angriff durchgeführt werden würde.

Unter dem Strich sei es an der Ukraine, zu entscheiden, «zu welcher Eskalationsstufe des Krieges» ein solcher Angriff führen könne. Im Detail wollte Pistorius im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aber nicht auf die Angelegenheit eingehen.

Auf die Frage, was er seinem ukrainischen Amtskollegen mit Blick auf Angriffe auf Moskau raten würde, erwiderte Pistorius: «Wenn er mich fragen würde, würde ich ihm die Antwort unter vier Augen geben.»

Schliesslich warnte der Verteidigungsminister vor den beobachteten russischen Rüstungsaktivitäten. Teile der Kriegsproduktion würden gegenwärtig nicht mehr an die Front geliefert – sondern in Waffendepots im russischen Inland: «Das macht Putin, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder vorhaben könnte», so die Mutmassung von Pistorius.

Gleichzeitig stellte er klar, dass jegliche Angriffe auf Gebiet der Nato eine sofortige Reaktion der Bündnispartner zur Folge hätten. Dies sei auch Wladimir Putin bewusst, betont Pistorius: «Von daher bin ich ziemlich sicher, dass dieser Schritt nicht unmittelbar bevorsteht. Aber ich gebe zu: Das kann keiner genau sagen.»