Donald Trump: Pentagon gibt Gelder für Mauerbau zu Mexiko frei
Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Pentagon gibt 3,6 Mia. Dollar für den Bau der Mauer zu Mexiko frei.
- Damit soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden.
- Die Gelder stammen aus nun aufgeschobenen Infrastrukturprojekten.
Mit den freigegebenen Geldern solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Das sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.
Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden.
Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019. Der Schritte war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden.
Das Oberste Gericht der USA hatte die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben. Dieser hatte Donald Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Mauerbau untersagt.
Donald Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem «Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel». Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt.
