Donald Trump darf Pentagon-Geld für Mauer zu Mexiko nutzen
Donald Trump triumphiert. Für seine geplante Mauer zu Mexiko darf er nun Geld aus dem Pentagon-Topf verwenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Richter verweigerte der US-Regierung die Verwendung von Pentagon-Gelder für die Mauer.
- Eine knappe Mehrheit im Supreme Court befand diese Verfügung nun für unzulässig.
- Donald Trump freut sich: «Wow! Was für ein Erfolg für die Mauer.»
Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Die Regierung darf nun für den Bau der gepanten Mauer an der Grenze zu Mexiko Pentagon-Gelder brauchen. Dies hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten entschieden.
Im Mai hatte ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung erlassen, dass keine Gelder aus dem Verteidigungsministerium verwendet werden. Dieser Entscheid wurde von einem Berufungsgericht zunächst aufrecht erhalten. Nun stimmte der Supreme Court mit fünf Stimmen, dass diese Verfügung unzulässig sei. Ein knapper Entscheid – vier Richter stimmten dagegen.
Der Entscheid löste beim US-Präsidenten Jubel aus. Auf Twitter schrieb er: «Wow! Was für ein Erfolg für die Mauer.» Der Supreme-Court-Entscheid sei ein grosser Sieg für die Sicherheit an der Grenze und für die Rechtsstaatlichkeit.
Wow! Big VICTORY on the Wall. The United States Supreme Court overturns lower court injunction, allows Southern Border Wall to proceed. Big WIN for Border Security and the Rule of Law!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 26, 2019
Geplant sind nun zwei Abschnitte der Mauer an der Südgrenze in den Bundesstaaten Arizona und New Mexico. Für den Bau sollen 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Pentagon-Etat aufgewendet werden. 1,4 Milliarden Dollar wurden bereits durch den Kongress bewilligt.
