Parteien offen für Digital-Mitgliedschaften ohne Bindung an Ortsverein
Mehrere der grossen Parteien in Deutschland zeigen sich offen für eine digitale Mitgliedschaft ohne Bindung an einen Ortsverein.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke und AfD zurückhaltend.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag, das Parteiengesetz gehöre «dringend überarbeitet, um Parteien mehr Freiheiten zu geben, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen». Ob Parteien dann das Ortsprinzip aufgeben, um reine Online-Mitgliedschaften zu ermöglichen, könnten sie dann selbst entscheiden.
Am Mittwoch hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume angekündigt, in seiner Partei solle künftig «eine reine Online-Mitgliedschaft» möglich sein, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Eine CDU-Sprecherin sagte dem RND dazu, eine Änderung des Parteienrechts, «die für die Schaffung einer reinen Online-Mitgliedschaft Voraussetzung wäre, halten wir nicht für falsch». Sie sei jedoch «nicht zwingend erforderlich» für eine intensive Online-Beteiligung der Mitglieder.
Ähnlich äusserte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. «Um auf der Höhe der Zeit zu sein, müssen wir die Mitgliederrechte einfach auch ortsunabhängig stärken.» In der SPD-Reformkommission werde derzeit «intensiv» diskutiert, wie die digitale Beteiligung der Mitglieder ausgebaut werden könne.
Klingbeil verwies ausserdem auf den Koalitionsvertrag. Darin heisst es: «Auch in politischen Parteien wollen wir digitale Möglichkeiten stärken, damit diese digitale Beteiligung unabhängig vom Ortsprinzip auf der Höhe der Zeit anbieten können. Wir werden prüfen, ob es hierfür einer Änderung der rechtlichen Grundlagen bedarf.»
Die FDP zeigte sich grundsätzlich offen für eine Reform des Parteiengesetzes. «Innerhalb des Rahmens, den das Demokratieprinzip und Anforderungen des Bundeswahlgesetzes setzen, ist das Parteiengesetz immer wieder an neue Entwicklungen anzupassen», sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg dem RND.
Zurückhaltend reagierte die Linke. Die Option von Online-Mitgliedschaften werde «aktuell nicht verfolgt», sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Er stehe diesem Konzept skeptisch gegenüber.
Ein AfD-Sprecher sagte dem RND, jeder Antrag auf Mitgliedschaft werde auf drei Ebenen unter anderem auf Verstösse gegen die Unvereinbarkeitsliste geprüft. «Wir schieben einen Berg von mehreren tausend Mitgliedsanträgen vor uns her, da eröffnen wir kein weiteres Feld.»
