Parmelin zum Zollstreit: «Beide Seiten haben Interesse an Klarheit»
Laut Guy Parmelin sind auch die USa an Klarheit im Zollstreit interessiert. Karin Keller-Sutter spricht von einer «düsteren Stimmung» beim IWF-Treffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter berichtet von einer «düsteren Stimmung» an der IWF-Tagung.
- Sie fürchtet steigende Zinsen, eine höhere Verschuldung und ein langsameres Wachstum.
- Guy Parmelin sagt, auch die USA hätten Interesse an Klarheit im Zollstreit.
Mit gemischten Gefühlen kehren Bundespräsident Guy Parmelin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter von den Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in die Schweiz zurück. Keller-Sutter hat die Stimmung an der Tagung als «düster» bezeichnet.
«Es gab im Wesentlichen ein Thema: Wie entwickelt sich die Weltwirtschaft mit dem Krieg im Nahen Osten?» sagte die Finanzministerin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag in Washington.
Möglicherweise resultiere die Lage in steigenden Zinsen, höheren Staatsverschuldungen und einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Dazu kämen die hohen Energiepreise, die auf die Konsumentenpreise schlugen Zudem bestehe ein hohes Inflationsrisiko und die Finanzmarktstabilität sei bedroht. «Das ist schon eine ziemlich toxische Mischung», sagte Keller-Sutter.
Viele Staaten seien tief verschuldet und sähen keinen Spielraum im Budget mehr. «Jetzt haben sie zusätzlich die Aussicht, dass es wirtschaftlich sehr schwierig werden könnte», sagte die Finanzministerin.
USA haben immer weniger Freunde
Den eigentlichen Elefanten im Raum – dass die USA mit dem Zollstreit und dem Krieg gegen Iran an der zunehmenden Destabilisierung der Welt Schuld tragen – sprachen weder die Schweizer Vertreter noch andere europäische Staaten direkt an. Hinter den Kulissen zeichnet sich aber ab, dass die USA global immer weniger Freunde haben.
Bundespräsident Parmelin wies auf die riesigen Auswirkungen hin, die die gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen auf die Weltbank und den IWF zeigten.
«Wir sind uns einig, dass wir die Probleme gemeinsam angehen müssen: Entwicklungsbanken, Politik und Privatwirtschaft», sagte Parmelin der Agentur Keystone-SDA am Schluss seines Besuches in Washington.
Das duale Bildungssystem als Exportschlager?
Zentral sei es, weltweit genügend qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Ein duales Bildungssystem, wie es die Schweiz habe, könne hierbei unterstützen.
Zufrieden zeigte sich der Bundespräsident nach seinem Treffen mit dem US-Handelsvertreter Jamieson Greer am Freitag. Im Gespräch ging es um ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA.
Die Schweiz strebt weiterhin ein Abkommen mit den USA an, auch wenn ein US-Gericht die Strafzölle, die Präsident Trump verhängte, blockiert.
«Ich glaube, beide Seiten haben ein Interesse daran, etwas in einem klaren Rahmen zu entwickeln, auf den man sich in Zukunft stützen kann», sagte Parmelin vor Medienvertretern in Washington am Freitagnachmittag (Ortszeit).
Es gehe nicht darum, schnell voranzukommen, sondern Klarheit zu haben. Zu den laufenden Verhandlungen wollte sich Parmelin nicht weiter äussern: «Wenn man das tut, verliert man», sagte der Wirtschaftsminister.
Die USA haben Mitte März zudem Untersuchungen wegen Verletzung des Handelsgesetzes gegen die Schweiz und viele andere Staaten eröffnet. Die Amerikaner werfen den Staaten «unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken» vor.
Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück. «Wir haben unseren Standpunkt fristgerecht schriftlich dargelegt. Nun wird das Verfahren weitergeführt und können gegebenenfalls auf bestimmte Behauptungen reagieren, die wir für unrichtig halten», sagte Parmelin.
