Parmelin zum Zollstreit: «Beide Seiten haben Interesse an Klarheit»
Am Rande des Weltbank-Frühlingstreffen in Washington hat Bundespräsident Guy Parmelin den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. Die Schweiz strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den USA an.
«Ich glaube, beide Seiten haben ein Interesse daran, etwas in einem klaren Rahmen zu entwickeln, auf den man sich in Zukunft stützen kann,» sagte Parmelin vor Medienvertretern in Washington am Freitagnachmittag (Ortszeit).
Greer ist seit Beginn des Zollstreites vor einem Jahr Ansprechpartner von Parmelin. Das Gespräch sei wie immer angenehm gewesen, sagte der Bundespräsident. Ziel sei eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen, um weitere Schritte zu planen.
Es gehe nicht darum, schnell oder langsam voranzukommen, sondern darum, Klarheit zu haben. Zu den laufenden Verhandlungen wollte sich Parmelin nicht weiter äussern: «Wenn man das tut, verliert man», sagte der Wirtschaftsminister.
Die USA haben Mitte März zudem Untersuchungen wegen Verletzung des Handelsgesetzes gegen die Schweiz und viele andere Staaten eröffnet. Die Amerikaner werfen den Staaten «unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken» vor.
Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück. «Wir haben unseren Standpunkt fristgerecht schriftlich dargelegt. Nun wird das Verfahren weitergeführt und wir können gegebenenfalls auf bestimmte Behauptungen reagieren, die wir für unrichtig halten,» sagte Parmelin.
Er betonte, dass es sich dabei um ein separates Verfahren handle, das nicht direkt mit den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zu tun habe.
