Brüssel plant bei Ukraine-Kredit auch mit Drittstaat-Garantien

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Belgien,

    Die Europäische Kommission hat ein neues Darlehen von 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Zusätzlich sollen auch Drittstaaten wie die Schweiz für einen zusätzlichen Kredit von 5 Milliarden Euro eine Garantie geben können.

    Ursula von der Leyen
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - keystone

    EU-Drittstaaten mit einer hohen Kreditwürdigkeit sollen künftig für Darlehen zugunsten der Ukraine bürgen können, wie dem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch zu entnehmen war. Im Vorschlag werden namentlich die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Kanada, Australien und Singapur aufgelistet.

    Nach Plänen der EU-Kommission soll das Geld an den Kapitalmärkten aufgenommen und der Ukraine unter Bedingungen weiterverliehen werden. Für die 45 Milliarden Euro soll der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt als Garantie dienen. Für die Garantie der zusätzlichen fünf Milliarden sollen Drittstaaten aufkommen können.

    Weiter müssten die Drittstaaten für die anfallenden Zinsen aufkommen. Den eigentlichen Kredit würde die Ukraine zurückzahlen, hiess es in den Plänen der Kommission weiter. Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine würde aber der Drittstaat gegenüber der EU haften. Diese Regeln müsste die EU-Kommission mit einem Drittstaat vertraglich vereinbaren.

    Das garantierte Darlehen der Drittstaaten würde laut dem Kommissionsvorschlag in die sogenannte Säule I der Ukraine-Fazilität fliessen. Die Gelder könnten etwa für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes genutzt werden.

    Der Vorschlag wird nun dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterbreitet. Beide Gesetzgeber müssen den beantragten Änderungen zustimmen, damit diese in Kraft treten können.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    User #6350 (nicht angemeldet)

    Schön, wenn man Geld, das man nicht hat verschenken kann!

    User #6350 (nicht angemeldet)

    Sollen sie doch das Geld von von Leyen leihen.

    Weiterlesen

    Lebenshof
    56 Interaktionen
    Gnadenhöfe am Limit
    -
    68 Interaktionen
    Zahlen, bitte!

    MEHR IN POLITIK

    Dänemark Parlament USA Sicherheitsabkommen
    Mit den USA
    1 Interaktionen
    Shenzhen
    SVP Aeschi
    1 Interaktionen
    Aeschi & Co.

    MEHR AUS BELGIEN

    Lufthansa Flugzeug
    Bei Flugausfällen
    EU Schweiz
    15 Interaktionen
    Mit Schweiz
    Ursula von der Leyen
    19 Interaktionen
    Brüssel
    Europa industrie
    13 Interaktionen
    Brüssel