Brüssel plant bei Ukraine-Kredit auch mit Drittstaat-Garantien
Die Europäische Kommission hat ein neues Darlehen von 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Zusätzlich sollen auch Drittstaaten wie die Schweiz für einen zusätzlichen Kredit von 5 Milliarden Euro eine Garantie geben können.

EU-Drittstaaten mit einer hohen Kreditwürdigkeit sollen künftig für Darlehen zugunsten der Ukraine bürgen können, wie dem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch zu entnehmen war. Im Vorschlag werden namentlich die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Kanada, Australien und Singapur aufgelistet.
Nach Plänen der EU-Kommission soll das Geld an den Kapitalmärkten aufgenommen und der Ukraine unter Bedingungen weiterverliehen werden. Für die 45 Milliarden Euro soll der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt als Garantie dienen. Für die Garantie der zusätzlichen fünf Milliarden sollen Drittstaaten aufkommen können.
Weiter müssten die Drittstaaten für die anfallenden Zinsen aufkommen. Den eigentlichen Kredit würde die Ukraine zurückzahlen, hiess es in den Plänen der Kommission weiter. Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine würde aber der Drittstaat gegenüber der EU haften. Diese Regeln müsste die EU-Kommission mit einem Drittstaat vertraglich vereinbaren.
Das garantierte Darlehen der Drittstaaten würde laut dem Kommissionsvorschlag in die sogenannte Säule I der Ukraine-Fazilität fliessen. Die Gelder könnten etwa für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes genutzt werden.
Der Vorschlag wird nun dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterbreitet. Beide Gesetzgeber müssen den beantragten Änderungen zustimmen, damit diese in Kraft treten können.










