Österreichs Finanzminister im Visier der Staatsanwaltschaft
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er bestätigte am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei ihm.
Das Wichtigste in Kürze
- Er werde als Verdächtiger in den Ermittlungen rund um die Glückspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt, sagte Blümel der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Offenbar gehe es um den Vorwurf potenzieller Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: «Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde», wies Blümel die Vorwürfe zurück.
Die Opposition forderte den Rücktritt des engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Blümel könne keinen Tag länger Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.
Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung eines FPÖ-Getreuen zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Casinos-Finanzvorstand und der Verdacht von Absprachen über Gegenleistungen im Hintergrund. Blümel war zu dieser Zeit Kurz' Kanzleramtsminister. In dieser Angelegenheit forscht auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre nach etwaigen Hinweisen zur «mutmasslichen Käuflichkeit» der damaligen Bundesregierung.
