Österreichs Bundespräsident mahnt zur Integrität in der Politik
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen Spitzenpolitiker zu Anstand in der Politik aufgerufen. Damit Demokratie und Rechtsstaat intakt blieben, brauchten sie integre Politikerinnen und Politiker, sagte das Staatsoberhaupt am Nationalfeiertag laut vorab verbreitetem Redetext in einer TV-Ansprache.
Das Wichtigste in Kürze
- «Diese müssen immer zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen oder zum Vorteil der eigenen Seilschaften», mahnte Alexander Van der Bellen am Mittwoch.
Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können. «Dafür braucht die Bevölkerung Garantien. Gesetze und Regeln, die das strengst möglich sicherstellen.» Er werde auf entsprechende Präventionsmassnahmen bestehen.
Seit Monaten geht der ÖVP-Korruptionsausschuss Vorwürfen nach, dass unter anderem der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz Interessen von Partei und Staat vermischt habe. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Jüngst wurde der 36-Jährige von einem ehemaligen Vertrauten als Auftraggeber eines Systems von steuerfinanzierten geschönten Meinungsumfragen bezeichnet. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
