Ständerat will tiefere Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsfonds
Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben für die Armee unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die bundesrätliche Vorlage sah eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor.
Nach einer mehrstündigen Debatte will auch der Ständerat einen Fonds zur Finanzierung von zusätzlichen Rüstungsgütern für die Armee. Finanziert werden soll der Fonds aber nicht genau so, wie das der Bundesrat vorschlägt. Allem voran soll die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden.
Dass angesichts der stetig düsterer werdenden Sicherheitslage ein verschuldungsfähiger Fonds notwendig ist, um Rüstungsgüter für die Armee zu finanzieren, war bereits in der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) unbestritten. In zahlreichen weiteren Punkten wird der Nationalrat in der Wintersession aber eine durch den Ständerat stark veränderte Vorlage zu beraten haben.
Denn in der Frage, wie genau dieser Fonds finanziert werden soll, taten sich die Gräben auf. Die Landesregierung wollte für die Finanzierung den Mehrwertsteuer-Normalsatz während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Der Ständerat wiederum will die zusätzlichen Rüstungsausgaben für die Armee nun unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Auch der Sondersatz für die Beherbergungsleistungen soll um 0,1 Prozentpunkte steigen.
In der Abstimmung wurde das Konzept der Kommission mit 40 Ja- bei 5 Nein-Stimmen anstelle des Antrags des Bundesrates angenommen.
Ergänzend zur Mehrwertsteuer soll der Rüstungsfonds nach dem Willen des Rates aus den ordentlichen Finanzierungsüberschüssen des regulären Bundeshaushaltes alimentiert werden. Auch beantragte der Rat zusätzlich Fondseinlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen.
«Wir fürchten, dass der vorgeschlagene Weg alleine über die Mehrwertsteuer nicht mehrheitsfähig ist», sagte der Präsident der SIK-S, Ständerat Mathias Zopfi (Grüne), am Montag zum Start in die Ratsdebatte. Mit den Vorschlägen der SIK-S erreiche man hingegen «einen echten Finanzierungskompromiss».
Ratsmehrheit hält Handeln für dringlich
Der Fonds soll nach dem Willen der Ratsmehrheit ein Volumen von 24 Milliarden Franken haben und von Anfang 2029 bis Ende 2045 laufen. Mehrere Minderheitskonzepte – darunter eine Mitfinanzierung über eine befristete Steuer auf besonders grosse Vermögen, Einsparungen beim Bundeshaushalt ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder zusätzliche Fondseinlagen aus der Nationalbank (SNB) – wurden vom Rat verworfen. Als zu dringlich für weitere Verzögerungen sah die Ratsmehrheit die Notwendigkeit zum Handeln an.
«Die geopolitische Lage und die sicherheitspolitische Situation erlauben keine weitere Verzögerung mehr, wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren», sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
«Die Sicherheitslage hat sich so sehr verschärft, dass von einem drohenden Krieg gesprochen werden muss. Soll unser Land gut gerüstet in einen baldigen Krieg ziehen, oder möglichst schuldenfrei?», fragte Jakob Stark (SVP/TG) im Rat. Man müsse jetzt mutig sein, mit Blick auf eine Abstimmung über die temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Anders sah dies ein Teil der Ratslinken: Baptiste Hurni (SP/NE) beantragte, nicht auf die drei Bundesbeschlüsse einzutreten: Die Armee bekomme bereits durch den Beschluss zur Anhebung der Ausgaben für die Sicherheit auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes mehr Geld.
Zudem seien die Ungereimtheiten rund um Beschaffungsprojekte wie den vermeintlichen Fixpreis für den F-35-Kampfjet ein Skandal. Man wisse nicht genau, was die Armee mit den neuerlichen Milliarden kaufe.
Auch Flavia Wasserfallen (SP/BE) sprach mit Bezug auf die immer teurer werdende Beschaffung des Luftabwehrsystems Patriot und den F-35 von den zwei «Elefanten im Raum» – und beantragte eine Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat. Am Ende brauche es das Vertrauen der Stimmbevölkerung. Letztere wolle, dass «mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird».
Fonds auch ohne Gegenfinanzierung?
Die Sicherheitspolitische Kommission und die Finanzkommission wollen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Rüstungsfonds zudem von der Genehmigung durch die obligatorische Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung trennen. Der dafür nötigen Verfassungsänderung müssen Volk und Stände zustimmen.
Mit der Trennung, sollte der Nationalrat ebenfalls dafür votieren, bliebe der Fonds auch dann bestehen, wenn die Mehrwertsteuer-Erhöhung an der Urne scheitert. Und sollte gegen das Gesetz für den Rüstungsfonds ein Referendum ergriffen werden, würden die beiden Abstimmungen voneinander entkoppelt. Benjamin Mühlemann (FDP/GL) sprach hierzu von einem «Buebetrickli»,
Die Mehrwertsteuer-Abstimmung soll gemäss den Kommissionsanträgen denn auch erst 2028 stattfinden statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 2027. Entsprechend würde die Mehrwertsteuer ab 2029 anstatt ab 2028 erhöht.
Dagegen opponierten nicht nur Vertretende der FDP und der SVP, die sich im Vorfeld grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten des Fonds ausgesprochen hatten, sondern auch die Ratslinke: Franziska Roth (SP/SO) gab im Rat zu bedenken, dass dieses Vorgehen «nicht geeignet» sei. «Ein Leben auf Pump ist privat gefährlich und staatlich ist es fahrlässig», so Roth, die wollte, dass die Abstimmung für eine gesicherte Gegenfinanzierung eben zuerst stattfindet.
So oder so steht für die durch den Ständerat stark abgeänderte bundesrätliche Vorlage bereits die nächste Hürde vor der Tür, denn als nächstes entscheidet der Nationalrat.
