Österreich vor neuer Regierungsumbildung

In Österreich berät die konservative ÖVP zur Stunde über personelle Wechsel im Regierungsteam. Nach einer Sitzung des Parteivorstands hat die Partei für 11.30 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen. Es geht darum, wer künftig die Partei und das Kanzleramt in Personalunion führen soll.

Laut Medienberichten hat Innenminister Karl Nehammer gute Chancen auf beide Posten. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Es soll darüber hinaus weitere Umbildungen im Regierungsteam der ÖVP geben.

Am Donnerstag hatte der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz überraschend seinen völligen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Er löste damit einen personellen Dominoeffekt aus, der nun den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig macht.

So hat auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Abschied aus der Politik verkündet. Er ist ein enger Vertrauter von Kurz. Kanzler Alexander Schallenberg hatte erklärt, das Amt des Partei- und Regierungschefs sollten in einer Hand liegen. Er stelle daher sein Amt als Regierungschef zur Verfügung.