Ostdeutsche Regierungschefs beraten mit Merkel über weitere Förderung ihrer Länder
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich heute (10.00 Uhr) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Thüringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schwerpunkt der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist daher die Frage, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können..
Den Vorsitz des Treffens hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Regierungschefs wollen erreichen, dass der Bund die spezifischen Förderbedarfe ihrer Bundesländer auch in Zukunft ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Städtebauförderung, bei europäischen Förderprogrammen oder Forschung und Entwicklung.
Schwerpunkt der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist daher die Frage, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können. Weitere wichtige Themen sind Mobilfunk und Breitbandausbau sowie Standortentscheidungen für Bundesbehörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen.
