Orban wirft EU «brutale Sabotage» wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als «äusserst brutale Sabotage» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Fidesz-Partei will Familienministerin Novak für Präsidentenwahl aufstellen.
Brüssel habe «keine rechtliche Grundlage», diese Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds einzufrieren, sagte Orban bei seiner einzigen jährlichen Pressekonferenz am Dienstag. Mit ihren «kurzsichtigen» Entscheidungen trage die EU-Kommission dazu bei, dass die Europäische Union zerbreche.
Ungarn stehen aus dem Wiederaufbaufonds 7,2 Milliarden Euro Subventionen innerhalb von fünf Jahren zu. Orbans Regierung steht allerdings seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. Als schärfstes Sanktionsmittel hält die EU-Kommission daher die Freigabe der Gelder aus dem europäischen Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Zudem läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren unter Artikel 7 des EU-Vertrags, das theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten.
In der EU fehle es an Realitätssinn, kritisierte Orban in der dreistündigen Pressekonferenz inbesondere die EU-Migrationspolitik. «Wir müssen die Flüchtlinge an den Grenzen stoppen, so wie die Polen», sagte er mit Verweis auf die polnisch-ukrainische Grenze. Die EU-Behörden wendeten «veraltete Regeln» an, die vor der Migrationskrise von 2015 entworfen wurden. Orban forderte, die europäischen Gesetze zu «ändern».
Polen hat wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus seit dem Sommer zehntausende Soldaten an der Grenze im Einsatz. In den vergangenen Monaten kamen tausende Migranten - viele von ihnen aus dem Nahen Osten - über Belarus an die EU-Aussengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen campieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden.
Der Ministerpräsident kündigte ausserdem an, dass seine Fidesz-Partei die Familienministerin Katalin Novak als Nachfolgerin von Präsident Janos Ader vorschlagen werde, der im Mai aus dem Amt scheidet. Die 44-Jährige hatte im September einen «Demographie-Gipfel» veranstaltet, bei dem sie sich für einen Anstieg der Geburtenrate in Ungarn und gegen Immigration einsetzte.
