Orban kündigt Verzicht auf Notstandsregelungen ab Ende Mai an
In Ungarn wurden wegen der Corona-Krise Sondervollmachten eingeführt. Ministerpräsident Viktor Orban kündigte nun eine baldige Rückgabe an das Parlament an.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orban kündigte einen baldigen Verzicht auf seine umstrittenen Sondervollmachten an.
- Diese wurden wegen der Corona-Krise eingeführt und stiessen auf starke Kritik.
- Bis Ende Mai sollten sie an das ungarische Parlament zurückgegeben werden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen baldigen Verzicht auf seine umstrittenen wegen der Pandemie erhaltenen Sondervollmachten in Aussicht gestellt. «Wir erwarten, dass die Regierung Ende Mai in der Lage sein wird, die Sondervollmachten an das Parlament zurückzugeben.» Dies sagte Orban am Freitag bei einem Besuch in Serbien.
Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäussert.
Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren in der Kritik. Gründe dafür sind die Einschränkung von Bürgerrechten, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medien- und Meinungsfreiheit. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs liess er sich bislang aber nicht beeindrucken.
