Oppositionspolitiker: Maas muss Sicherheitsrats-Vorsitz für Reformen nutzen
Oppositionspolitiker von FDP, Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dagdelen: Gefährliche Erosion des Völkerrechts stoppen.
«Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäss», er müsse dringend reformiert werden, um das Gremium an die veränderte weltpolitische Lage anzupassen, forderte der FDP-Aussenpolitiker Bijan Djir-Sarai in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
Die Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte, Aussenminister Heiko Maas (SPD) solle den deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat nutzen, «um die gefährliche Erosion des Völkerrechts und die Aufkündigung völkerrechtlicher Abrüstungsverträge» zu stoppen. Diese Entwicklungen seien «insbesondere durch die abenteuerliche Politik von US-Präsident Donald Trump» befördert worden, sagte Dagdelen den RND-Zeitungen.
Der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour bewertete die Zielsetzungen von Maas als «durchaus ambitioniert», jedoch habe sich der Minister «in den letzten Monaten leider nicht dafür eingesetzt, diese Ziele mit einem Unterbau auch angehen zu können». Dafür sei der Haushalt des Auswärtigen Amtes zu klein, kritisierte Nouripour. «Wer pfeifen können will, sollte nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch ausreichend Luft in den Lungen haben», sagte er ebenfalls den RND-Zeitungen.
Deutschland ist dieses und nächstes Jahr nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat im April den monatlich rotierenden Vorsitz in dem Gremium inne. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes hielt sich Maas am Montag in New York auf. Vor seiner Abreise kündigte er an, ihm gehe es vor allem darum, «die langfristige Konfliktprävention zu stärken». Daneben wolle Deutschland auch das Thema Abrüstung wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats setzen.
