Oberster Gerichtshof entscheidet über Zwangspause des britischen Parlaments

AFP
AFP

Grossbritannien,

Der Oberste Gerichtshof Grossbritanniens verkündet am Dienstag (11.30 Uhr MESZ) sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament.

johnson
Englands Premierminister Boris Johnson muss sich noch heute Abend den Fragen der Abgeordneten stellen. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen..

Die Richter müssen entscheiden, ob Johnson rechtmässig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl. Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.

Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen. Johnsons Anwälte blieben dagegen auch vor Gericht bei der Darstellung, dass es sich um einen Routinevorgang handele und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wolle, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.

Kommentare

Weiterlesen

Zoo Zürich
253 Interaktionen
«Tragödie»
de
62 Interaktionen
Gold für Ditaji

MEHR IN POLITIK

Heiratsstrafe-Initiative
4 Interaktionen
Heiratsstrafe
sicherheitsdienst
2 Interaktionen
Sicherheitsdienste
Spitäler
Im Katastrophenfall
Rüstungsbeschaffungen
7 Interaktionen
Motion

MEHR AUS GROSSBRITANNIEN

Prinz Harry
107 Interaktionen
Royal-Zoff
william und kate
9 Interaktionen
Geplante Modenschau
Musk
11 Interaktionen
Kritik