Oberster Gerichtshof entscheidet über Zwangspause des britischen Parlaments
Der Oberste Gerichtshof Grossbritanniens verkündet am Dienstag (11.30 Uhr MESZ) sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen..
Die Richter müssen entscheiden, ob Johnson rechtmässig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl. Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.
Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen. Johnsons Anwälte blieben dagegen auch vor Gericht bei der Darstellung, dass es sich um einen Routinevorgang handele und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wolle, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.
