Nouripour schliesst nach Grünen-Beschluss Weiterbetrieb von mehr als zwei Akw aus
Grünen-Chef Omid Nouripour schliesst nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichef: Position der Grünen ist hier eindeutig.
Nouripour stellte sich damit in den Sendern RTL und ntv gegen Forderungen der FDP. Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags in Bonn hatten zuvor lediglich einer Einsatzbereitschaft für die beiden süddeutschen Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr zugestimmt.
Auf dem Parteitag wurde die Beschlussvorlage des Parteivorstandes verschärft. Ausdrücklich wird nun der 15. April als Enddatum für die Abschaltung der letzten beiden Atomkraftwerke genannt. Eine Weiternutzung auch des dritten noch am Netz befindlichen Akw Emsland nach dem 31. Dezember wird ebenso ausdrücklich ausgeschlossen wie die von der FDP verlangte Beschaffung neuer Brennelemente für einen längeren Weiterbetrieb der Akw. Schon die Einsatzreserve für Isar 2 und Neckarwestheim 2 war auf dem Parteitag umstritten, wurde aber letztlich mehrheitlich akzeptiert.
Zu den Forderungen nach einem Weiterbetrieb aller drei noch aktiven Akw sowie möglichst auch weiterer bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024 sagte Nouripour RTL und ntv: «Das ist Position der FDP, kann sein. Wir haben auch Dinge im Wahlprogramm, die wir gerade mit der FDP nicht durchgesetzt bekommen.» Ihm falle da beispielsweise das Tempolimit ein. «Aber es ist jetzt auch nicht so, dass wir dasitzen und sagen: Verflucht, jetzt wollen wir daraus eine Gretchenfrage machen.» Die Position der Grünen zu den Akw-Laufzeiten sei jedoch eindeutig.
