Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident greift Scholz scharf an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Pandemie einen schlechten Umgang mit den Bundesländern vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wüst: Designierter Bundeskanzler lässt Bundesländer «abtropfen».
In den vorherigen Pandemiewellen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Massnahmen stets eng mit den Ländern abgestimmt, Scholz mache dies nicht, sagte Wüst am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. «Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen», sagte Wüst. Dies habe verheerende Folgen.
Der nordrhein-westfälische Landtag beriet im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über die Pandemielage. Wüst sagte, er hoffe, dass die Gespräche der Ministerpräsidenten mit dem Bund «zielführend sein werden und sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Strategie verständigen können».
Er kritisierte, dass im Hauptausschuss des Bundestags aber weitergehende Änderungen am Entwurf der Ampelparteien für das Infektionsschutzgesetz abgelehnt wurden. «Die Zahlen gehen hoch, der Instrumentenkasten wird kleiner, das passt nicht zusammen», sagte Wüst, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt.
Gleichzeitig kündigte der Düsseldorfer Regierungschef erhöhte Geldbussen und verschärfte Kontrollen bei der Einhaltung der Coronaregeln in seinem Bundesland an. «Wer Regeln missachtet muss mit empfindlichen und empfindlicheren Geldbussen rechnen», stellte er klar.
So werde ein Verstoss gegen die Maskenpflicht mit 150 Euro statt 50 Euro geahndet. Wer als Anbieter einen Testnachweis ausstelle, ohne wirklich einen Test gemacht zu haben, müsse bis zu 5000 Euro zahlen. «Es muss jedem klar sein, das ist kein Spass - hier geht es um die Gesundheit», sagte Wüst.
