Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor wachsendem Rechtsextremismus in der AfD gewarnt.
«In der Partei tut sich was. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemässigt galten, gibt es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische», sagte Pistorius der «Bild am Sonntag». Die AfD müsse sorgfältig beobachtet werden.
Der Zeitpunkt für ein AfD-Verbotsverfahren ist laut Pistorius noch nicht gekommen. «Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen», fügte der Landesinnenminister an. Er warnte zugleich vor strategischen Versuchen der AfD, in Sicherheitsbehörden und Justiz einzudringen und sich dort zu vernetzen. Diese erinnerten an ein ähnliches Vorgehen der nationalsozialistischen NSDAP in den 1920er Jahren.
«Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch», sagte Pistorius der Zeitung. Daher müsse die Polizei gestärkt werden gegen «Versuche der AfD, dort anzudocken». Die Polizei sei «Brandmauer gegen Feinde der Demokratie».
