Niederlande steuern auf Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte zu
Sechseinhalb Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steuern die bisherigen Koalitionspartner auf eine Neuauflage ihrer Regierung zu. Die Mitte-Links-Partei D66 erklärte sich am Donnerstag bereit, erneut in eine Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte einzutreten, um Neuwahlen zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteien beginnen nach sechsmonatigen Gesprächen formale Koalitionsverhandlungen.
Die D66 von Ex-Aussenministerin Sigrid Kaag war bei der Wahl Mitte März hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf dem zweiten Platz gelandet. Kaag hatte im Wahlkampf für einen Wandel geworben und sich gegen eine erneute Beteiligung der konservativen Christen-Union an der gemeinsamen Koalition mit Ruttes VVD und der christdemokratischen Partei CDA ausgesprochen.
«Niemand will Neuwahlen», sagte Kaag am Donnerstag. «Sie lähmen die Politik für mindestens sechs weitere Monate.» Ihre Partei werde daher nun in formale Koalitionsverhandlungen eintreten. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten aber noch Wochen oder gar Monaten vergehen. 2017 hatte es sieben Monate gedauert, bis Ruttes Kabinett vereidigt werden konnte.
Ruttes Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
Rutte hat seit 2010 drei Koalitionsregierungen angeführt. Er ist in den Niederlanden unter dem Spitznamen «Teflon-Ministerpräsident» bekannt, weil er bereits mehrere Skandale und Misstrauensvoten überstanden hat.
